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Mai 2003, Massenzeitung - Schwerpunkt Antirassismus

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Last Exit: Eisenhüttenstadt
Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) in Eisenhüttenstadt geriet in der Vergangenheit schon öfter in die Schlagzeilen - das letzte Mal in einem Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates (CPT). Dort wurde öffentlich gemacht, dass die Delegation in einem 'besonderen Verwahrzimmer' der erst 1998 errichteten Abschiebehaftanstalt vier im Fußboden eingelassene Eisenringe gefunden wurden, mit denen Häftlinge auf dem Bauch liegend an den von sich gestreckten Armen und Beinen angebunden werden konnten.

Inzwischen hat Deutschland mitgeteilt, die vier Metallringe seien 'umgehend' entfernt worden. Erschreckend ist in diesem Fall nicht nur das Vorhandensein solcher offensichtlichen Anzeichen für die Misshandlung von Flüchtlingen, sondern auch das Desinteresse der Öffentlichkeit. Versuch einer Bestandsaufnahme.
Wir befinden uns am letzten Zipfel Eisenhüttenstadts, direkt neben einem dieser hässlichen und größtenteils unbewohnten Neubaublöcken und einem ehemaligen NVA-Übungsgelände. Hier steht die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) mit dem auf dem selben Gelände befindlichen Abschiebeknast, den die BewohnerInnen makabererweise die ständig vor Augen haben...
Das ganze Gelände wird von einem hohen Zaun abgegrenzt, der offiziell dem Schutz der BewohnerInnen dient, der im Grunde jedoch auch ihren Lebensraum ein- und abgrenzt. Zwar können die AsylbewerberInnen die nicht im Knast sitzen das Gelände verlassen, doch tun sie das meist nicht. Zum Teil aus Angst vor rassistischen Übergriffen und zum Teil auch, weil Eisenhüttenstadt ihnen kaum eine Möglichkeit bietet, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten - von den ca. 40 Euro Taschengeld im Monat, die jedem Asylsuchenden per Gesetz zustehen, kann man sich auch kaum etwas leisten.
Die Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten oder zur Schule gehen; die Arbeiten, die sie im Heim verrichten dürfen, werden mit nur ca. einem Euro Stundenlohn bezahlt. Diese Arbeiten müssen jedoch auch verrichtet werden, um Strafbefehle abzubezahlen, die z.B. wegen Verletzungen der Aufenthaltsbestimmungen, wie etwa dem Verlassen des Landkreises, verhängt werden.
Auch sonst sind die allgemeinen Lebensumstände alles andere als hinreichend.
Das fängt dabei an, dass es für die BewohnerInnen nur deutsches Essen gibt, manchmal die ganze Woche das gleiche und es keine Möglichkeit gibt selbst zu kochen. Der Zustand der Toiletten ist katastrophal; es werden keine Reinigungsmittel gestellt. Infolge der mangelnden Hygiene haben etliche BewohnerInnen schon Allergien bekommen. Selbst die medizinische Versorgung lässt zu wünschen übrig. Medizinische Betreuung gibt es nur von Krankenschwestern, nicht von ÄrztInnen. Die Flüchtlinge werden nicht untersucht, nur Medikamente werden gegeben. Unterlassene Hilfeleistung durch das medizinische Personal ist ein Straftatbestand, der in AsylbewerberInnenheimen immer ungesühnt bleibt.
Zu den Lebensumständen gehört auch, dass in den Zimmern immer 7-9 Personen untergebracht sind, 2 Menschen pro 4m≤. Die Aufteilung der Wohnbereiche erfolgt laut Aussagen der BewohnerInnen nach rassistischen Kriterien: ein Bereich für schwarze AfrikanerInnen, ein Bereich für hellhäutigere Menschen usw.
Es ist klar, dass die Situation für die MigrantInnen alles andere als erfreulich ist. Zudem sind sie einem vielfältigen Überwachungsapparat ausgesetzt. Alle Flüchtlinge müssen ständig eine Chipkarte mit ihren persönlichen Daten bei sich tragen und beim Verlassen des Heimes werden die Urzeiten von Ausgang und Ankunft gespeichert.
Die aktiven Neonazigruppen in Eisenhüttenstadt sind ein weiteres Problem für die Flüchtlinge. Gerade auch die Lage der ZAST und die Wohnheimaufteilung auf dem Gelände begünstigen rassistische Überfälle. Das Familienwohnheim beispielsweise steht nur wenige Meter vom 2m hohen Sicherheitszaun entfernt und war im August 2000 ein einfaches Ziel für einen Brandanschlag, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden.

Durch die fortdauernde Abgrenzung der MigrantInnen kann und soll keine Integrierung stattfinden - so ist es leichter die AsylantInnen abzuschieben. Offiziell ist die maximale Aufenthaltsdauer in einer ZAST gemäß Gesetz auf 3 Monate beschränkt. Danach sollten die AsylbewerberInnen auf andere Heime verteilt werden oder wandern direkt in den Abschiebeknast...
Während der Aufenthaltszeit im ZAST finden die Anhörungen über die Fluchtgründe statt. Eine erste Ablehnung des Asylantrages erfolgt dann sehr schnell, häufig schon bevor die AsylbewerberInnen überhaupt aus dem ZAST verlegt wurden. Die Flüchtlinge erhalten von staatlicher Seite keinerlei Informationen über den Ablauf des Asylverfahrens und über ihre rechtliche Situation.
Immer wieder werden den Flüchtlingen Dokumente auf deutsch vorgelegt, die sie unterschreiben sollen und deren Inhalt sie nicht verstehen. Nach Angaben von BewohnerInnen wurden bereits Leute zur Polizei gebracht, um ein Papier zu unterschreiben, mit dem sie ihre Abschiebung besiegelten und daraufhin sofort in den Knast kamen. Über die Möglichkeiten, gegen die Ablehnung des Asylantrages zu klagen, wurden sie im Unklaren gelassen.
Einmal im Abschiebeknast angekommen, warten die MigrantInnen bis zu 18 Monate auf ihre Abschiebung, sie haben nur einmal täglich 1 Stunde Hofgang und sind dem täglichen Terror des Anstaltspersonals ausgeliefert . Das meist ignorante und rassistische Verhalten der Knastbullen oder der Sozialarbeiter oder des medizinischen Personals - alle Angestellte der Polizei - verschärft das Gefühl der Hilflosigkeit. Wenn Menschen im Abschiebeknast landen, dann sind ihre Chancen auf ein Leben in diesem Lande rapide gesunken. Da die Gründe für die Einreise nach Deutschland für Flüchtlinge unterschiedlich sind, hat auch die Abschiebung für die Menschen unterschiedliche Bedeutungen. Ob es pure Angst und Panik vor der Auslieferung in die Hände des Verfolgerlandes ist, oder ob es die Rückkehr in Kriegsverhältnisse, Hunger und Armut und Perspektivlosigkeit ist - in den meisten Fällen hat die Abschiebung katastrophale Folgen für die Betroffenen. Dementsprechend schrecklich ist die Stimmung in einem Knast, in dem Menschen allein zum Zwecke der Abschiebung gefangen gehalten werden. Wenn man diese Zustände und den Repressionsapparat betrachtet ist klar, was das Ziel von Asylpolitik ist: Abschreckung und Abschiebung von Flüchtlingen. Deshalb fordern wir:

Abschiebeknäste auflösen! Abschiebung stoppen! Offene Grenzen für ALLE!

Hannes Schellenberg & Nelo Locke

keep it warm.
Linke dürfen sich in Brandenburg über heiße Ideen der Polizei freuen.
Es ist ein ganz normaler Abend in Rathenow, einer kleinen Stadt im Osten Brandenburgs. Doch während anderswo die BewohnerInnen einfach zu Bett gehen würden, herrscht in Rathenow unter der vermeintlich wohlhabenden Bevölkerung Angst und Schrecken. Schließlich kennt hier jeder die Strafe, welche einem droht, wenn mensch zu den sog. 'Reichen' gezählt wird. Tod durch Molotowcocktail!
In diesen oder ähnlichen Kategorien müssen sich die Wahnvorstellungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern bewegt haben, denn anders ließe sich der folgende Vorfall, zumindest auf rechtsstaatlichem Wege, nicht erklären.
Am Donnerstag, den 27.02.03, kam es in Rathenow zu einer Wohnungsdurchsuchung bei einem 17-Jährigen, der laut irrationaler Polizeifantasterei Mitglied der 'Antifaschistischen Front Rathenow (AFR)' sein soll. Grund der Durchsuchung war der Tatverdacht, an der Herstellung mehrerer Flyer mit strafbarem Inhalt beteiligt gewesen zu sein. Auf Selbigen sollen die Worte 'Lets toast the rich with our choice of Cocktail' neben einer Hand mit einem Molotowcocktail abgebildet gewesen sein. Dies, so der Richter in der Durchsuchungsverfügung, stelle einen Aufruf zu einer bestimmten Straftat, nämlich dem Werfen jener leicht entzündlichen Mischung auf 'Reiche', dar. Ohne ausreichende Berücksichtigung des Richters blieb hierbei das Fehlen von Ort, Zeit und einer vielleicht etwas konkreteren Personenangabe, als 'die Reichen'. Man stelle sich nur mal vor, mit welchen juristischen Schwierigkeiten z.B. die Bloodhoundgang, eine Band aus Amerika, bei ihrem nächsten Auftritt in Deutschland zu rechnen hätte. So heißt es doch in einem ihrer berühmtesten Songs 'Burn Motherfucker! Burn!'. Das die Worte 'rich' und 'motherfucker' dabei ähnlich unkonkret, und deshalb juristisch weniger gut verwertbar sind, sollte einleuchten.
Dass diese Argumentation nur als Vorwand für die Durchsuchung diente, um Unsicherheit in der örtlichen Antifaszene zu schüren, liegt auf der Hand. Schließlich baut das Konzept der TOMEG, die in diesem Fall die Ermittlungen führt, auf 'konsequente, täterorientierte Repression'. Die TOMEG ist eine SoKo die eigens für 'extremistische Gewalt', egal welcher Couleur, geschaffen wurde. Um ihren Handlungsspielraum schön beliebig zu halten wurden jegliche namentlichen Einschränkungen, wie 'gegen Rechtsextremismus' u. ä., weggelassen. Und da es in Rathenow und Umgebung keine Rechtsextremisten mehr zu geben scheint ' zumindest in den Augen der Hüter von Recht und Ordnung, muss die TOMEG ihre Aufmerksamkeit zwangsläufig voll und ganz den Leuten widmen, die vermeintlich zur Antifaschistischen Szene gehören.
Des Weiteren scheint es der Polizei nicht wirklich um die Sicherstellung von Beweisen gegangen zu sein. Anders lässt sich kaum erklären, warum nicht nach den Flyern gesucht, sondern einfach nur die Festplatte beschlagnahmt wurde. Aber was würden ihnen diese Beweise auch bringen? Der Vorwurf ist wackelig und Zeit auf seine Erhärtung zu verschwenden wäre polizeitechnisch Unsinn. Es ging vorwiegend um die Sicherung von Daten, die sich auf der Festplatte befanden. Und da auf 'legalem' Weg da nicht ranzukommen war, musste zwangsläufig ein anderer 'legaler' Weg durch eine Konstruktion sonder gleichen eröffnet werden.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich jetzt mehrere Rathenower Jugendliche mit Schreiben der Behörden konfrontiert sehen, in denen ihnen ebenfalls dieselben hanebüchenen Vorwürfe gemacht werden. Zwar ist schon öfter Ähnliches von Seiten der Staatsmacht versucht worden, aber so dreist wie diesmal, war es schon lange nicht mehr.
Dies ist nur ein Beispiel wie in Brandenburg Jugendliche aufgrund politischer Meinungsäußerungen kriminalisiert werden. Auf weitere Ideen aus dem Hause Schönbohm darf man also weiter gespannt bleiben.

Tobi Rossmann

Das ist nicht unser Krieg
Abneigung gegen Amerika bestimmt die Haltung vieler Deutscher zum Irak-Konflikt.
Größte Demo aller Zeiten
In Berlin fand jüngst die größte Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Teilnehmer: fast 1 Million Menschen. Anlaß: der zu erwartende Krieg der Anti-Irak-Koalition aus USA, Großbritannien, Australien, Dänemark und den Niederlanden.

Die Reste der organisierten Friedensbewegung machten seit Monaten schon mobil. In Zeitungs-Anzeigen, Fernseh-Interviews und eigenen Medien wurde ein Horror-Szenario entworfen: Hunderttausende Tote und Verletzte seien zu erwarten, der Zugriff auf irakisches Öl der wahre Kriegsgrund für die USA, die Umgehung der Vereinten Nationen ein glatter Völkerrechtsbruch. Die Deutschen hassen den Krieg.

Während die Bomben auf Bagdad fielen, alle Stationen mit perversen Live-Bildern auf Sendung sind und viele Deutsche immer und immer wieder für den Frieden demonstrieren, werden im Kongo tausend Menschen innerhalb weniger Tage abgeschlachtet, gibt die russisch-tschetschenische Regierung den systematischen Mord sogenannter Rebellen zu, tobt in über zwanzig Krisengebieten blutiger Krieg. Tobte vor dem Irak-Konflikt. Wird danach weitertoben. Demonstranten sind kaum noch auszumachen. Hassen viele Deutsche etwa nur die Kriege der USA?

moral majority
Vergleiche, die die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosen ('Bush=Hitler', 'USA-SA-SS'), antisemitische Bilder wie bspw. US-Flaggen mit Davidsternen statt der 'Stars' und Bilder von hakennasigen Bestien waren auf den meisten Friedensdemos immer wieder zu sehen. Neonazis konnten auf diesen fahrenden Zug aufspringen und auf vielen Veranstaltungen ungehindert mitmarschieren, auf manchen, wie zum Beispiel in Fürstenwalde, sogar Reden halten. Die AktivistInnen der Friedensbewegung haben das selten - und viel zu spät - kritisiert.

Die pauschale Ablehnung eines US-Krieges, von der Bundesregierung im Kampf um Wählerstimmen erstmals ausgesprochen, von vielen Medien verstärkt und der Mehrheit der Bundesbürger dankbar aufgegriffen, ist in erster Linie von Vorurteilen getragen worden - und weniger von sachlichen Argumenten.

Die Amis haben keine Kultur (und keinen Geschmack!), denen geht es doch bloß ums Geld, die scheren sich nicht um die Meinung der Welt, haben überall ihre Finger drin und schalten und walten nach Gutdünken ('Weltpolizist USA') - solche oder ähnliche Sprüche hat wohl jeder und jede schon einmal gehört. Wenn auch nicht jeder und jede sie sofort unterschreiben würde, so sind sie doch mehr oder weniger in unser Alltagsbewusstsein eingegangen. Hier konnten dann Argumentationslinien, wie sie von der Bundesregierung und vielen Medien verlautbart wurden, anknüpfen: die USA bräuchten den direkten Zugriff auf das billige Öl des Irak und würden mit ihrem einseitigen Vorgehen die Vereinten Nationen zerschlagen.

Konkurrenz der Nationalstaaten
Zwar verfolgen auch die Politiker der Bush-Administration handfeste Interessen mit diesem Krieg; die Befreiung der irakischen Bevölkerung von einer brutalen Diktatur, die jahrzehntelang auch von den USA unterstützt wurde, war sicherlich nicht das oberste Kriegsziel.
Aber die Gleichung 'Öl=US-Angriff' geht aus vielen Gründen nicht auf: Wenn es einerseits ausschließlich um das Öl gehen würde, müssten sich die Diktatoren dieser Welt warm anziehen. Saddam Hussein hätte seinen sicheren Sturz durch etwas mehr Kooperation vermeiden können - stattdessen wurde sein gang ins Exil verlangt. Die US-Wirtschaft hätte sich durch politischen Druck die für sie lebensgefährlichen Schwankungen des Ölpreises, die Bush-Administration die Ausgaben von mehr als 20 Milliarden zusätzlicher Militärausgaben sparen können. Die Motivation, gegen Irak in den Krieg zu ziehen, scheint also etwas komplizierter zu sein.

Andererseits tritt hinter solchen einfachen Modellen das Interesse Deutschlands am Nahen Osten merkwürdig in den Hintergrund. Die Aufrüstung des Irak mit Raketentechnologie erfolgte ausgerechnet durch die Allianz der jetzigen 'Kriegsgegner' Frankreich und Russland. Die verbotene Belieferung mit Rohstoffen für die Herstellung von Giftgas und Atombomben erfolgte aus Deutschland und Frankreich, die 'Hardware' dafür wurde gar mit Erlaubnis der Bundesregierung exportiert. Der direkte Zugriff auf billiges Öl ist vor allem für Frankreich und Deutschland lebenswichtig (die USA haben schließlich noch andere, auch eigene Quellen) - die gerade geschlossenen Abbauverträge zwischen irakischen und französischen Firmen wären die ersten Opfer eines Krieges gewesen. Die befürchtete und vielzitierte 'Destabilisierung der gesamten Region' gefährdet vor allem die deutschen Geschäfte mit dem islamistischen Mullah-Regime in Iran oder der nationalistischen Diktatur in Syrien.

Frieden jetzt?
Während die US-Regierung für ihren diplomatischen Druck auf den UN-Sicherheitsrat weltweit kritisiert wurde, hat Frankreich im selben Atemzug den Vereinten Nationen eröffnet, eine mehrere tausend Mann starke Streitmacht in seine ehemalige Kolonie Elfenbeinküste zu entsenden, um die dortigen Aufstände, die das reibungslose Geschäft der französischen Ölkonzerne stören, niederzuschlagen. Auf eine UN-Resolution wurde seitens Frankreich keinerlei Wert gelegt. Vier Tage nach dem US-Angriff gegen Irak verkündete der Bundesverteidigungsminister Struck eine Überarbeitung der 'Verteidigungspolitischen Richtlinien', einer Art außenpolitischen Leitlinie der Bundesrepublik. Schon seit Jahren gehört 'die militärische Sicherung des weltweiten Zugangs zu Rohstoffen und Märkten' dazu. Zitat Struck:
'Die Sicherheit der Bundesrepublik wird künftig am Hindukusch verteidigt.'

Alexander Weiss

Migrationsmanagement
Internierung und Abschiebung maßgeschneidert
Der Kampf gegen MigrantInnen war bisher traditionell Staatsaufgabe. Deutschland und andere westliche Industrienationen haben in den letzten Jahrzehnten mit Milliardenaufwand ihre Grenzen militärisch abgesichert. Relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit gewinnen nichtstaaliche undt internationaloperierende Dienstleister, wie die IOM an Bedeutung. Sie bieten ihre Dienste, vom Aufbau von Internierungslagern bis hin zur Organisation reibungsloser Abschiebungen weltweit an.
'Managing migration for the benefit of all.' heißt es vollmundig auf der Seite der IOM, der International Organisation for Migration. Schaut man genauer hin, entdeckt man schnell, dass es sich bei der IOM eher um eine Organisation against migration handelt. Auch zu wessen Nutzen (benefit) diese Organisation weltweit tätig wird, erfährt man schnell. Zum Nutzen der MigrantInnen jedenfalls nicht.
Eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder ist die Bekämpfung irregulärer Migration. IOM - Offizielle bilden weltweit Grenzbeamte aus, beraten Regierungen bei der Reform von Ausländergesetzen oder richten Internierungslager für Flüchtlinge ein. Ein solches Lager befindet sich z.B. auf Nauru, einer kleinen Insel im Pazifik. Hier sind zwischen 700 und 1200 Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan interniert. Einige von ihnen waren Passagiere der Tampa, die 2001vor der australischen Küsten in Seenot geriet. Die australische Regierung verweigerte damals die Aufnahme der in Not geratenen. Keiner der Flüchtlinge durfte seinen Fuß auf australisches Staatsgebiet setzen. Damit sollte verhindert werden, dass die Flüchtlinge Asylanträge in Australien stellen. Die Flüchtlinge wurden stattdessen nach Nauru, in ein Lager der IOM gebracht.

Die Verhältnisse auf der kleinen Pazifikinsel sind verheerend. Einhundert Jahre Phosphatabbau haben aus der Insel eine Mondlandschaft gemacht. Die Vegetation ist fast vollständig abgestorben. Große Teile der Insel bestehen aus nacktem Felsgestein. Die Hitze so unerträglich, dass der von IOM-Offiziellen gern präsentierte Spielplatz noch nie benutzt wurde. Jedes Kind, welches sich auch nur kurze Zeit dort aufgehalten hätte, hätte einen Hitzeschlag bekommen. In den Anfangstagen des Camps fehlte es sowohl an Nahrungsmitteln, als auch an Wasser und geeigneten Unterkünften.

Öffentliche Kritik braucht die IOM jedoch nicht fürchten. JournalistInnen oder gar Rechtsanwälte haben auf Nauru keinen Zutritt. Die Insel ist sozusagen das Guantanamo für Flüchtlinge. Auch in Deutschland ist die etwas andere NGO aktiv. Sie beriet die Bundesregierung bei der Einführung der Greencard. Ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld ist die Förderung der 'freiwilligen Rückreise'. MigrantInnen bekommen ein Ticket und im besten Fall ein paar Dollar 'Startkapital' und werden dann in ihre Herkunftsländer geschickt. In fast allen deutschen Ausländerbehörden hängen Plakate auf denen die IOM ihre Dienste anpreist. Am Müchener Flughafen betreibt die IOM sogar einen eigenen Schalter an dem alle Modalitäten der Ausreise von 'unerwünschten Ausländern' geregelt werden können. Die IOM 'hilft' jedoch vor allem bei der Abschiebung in Krisenregionen. Im Auftrag der Bundesregierung sorgt sie für reibungslose 'Rückführungen' in Krisengebiete. Ob im Kosovo, in den Irak oder nach Afghanistan. Die Migrationsmanager sind dabei. Für AntirassistInnen entsteht also neben dem Widerstand gegen die rassistische Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU ein weiteres Aktionsfeld. Die Mobilisierung gegen die effizienten Sozialtechniker von IOM und anderen Organisationen.

Gegen Migrationsmanagement! Offene Grenzen für alle!

stefan gerbing
[Das europäische No-border Netzwerk hat im letzten Jahr eine Kampagne gegen die IOM begonnen. Mehr Infos zur IOM und zur Kampagne unter www.noborder.org/iom]

Tolerantes Brandenburg
Ein Monat in der Mark
Am frühen Morgen schlagen 7 bis 10 Faschisten in Potsdam/Ruinnenberg einen Jugendlichen vom Fahrrad und treten auf ihn ein während er auf dem Boden liegt. Er schafft es nach kurzer Zeit zu fliehen. Dabei werden ihm 'Sieg Heil' und andere faschistische Parolen hinterhergerufen. Der Jugendliche ist aus der antifaschistischen Szene bekannt.
Am Abend gegen 20 Uhr beschädigt ein Unbekannter in Kyritz ein Auto und ruft mehrere Male laut 'Sieg Heil'.
In Schwedt/Oder kommt es zu zwei Übergriffen auf Gothics. Sie werden aus einem Auto heraus angepöbelt und nach kurzer Jagd zusammengeschlagen. Die Autoinsassen sind mit Knüppeln und Stangen bewaffnet. In der gleichen Nacht jagt das Auto weitere wie Gothics oder alternativ aussehende Jugendliche. In dem meisten Fällen können die Betroffenen fliehen oder es bleibt bei plumpen Pöbeleien.
Ein alternativ aussehender Jugendlicher wird ebenfalls in Potsdam, Bahnhof Rehbrücke, von drei Nazis angegriffen und mit einem Teleskop-Schlagstock zu Boden geschlagen. Nachdem sie eine Weile auf ihn eingetreten haben werfen sie ihn auf den Gleis. Der Zug, der in dem Moment hätte einfahren müssen hatte Verspätung. Es gelang dem Opfer von dem Gleis die Polizei zu rufen. Die Angreifer wurden festgenommen.
In der Nacht quälen drei Neonazis inen alkoholabhängigen Arbeitslosen zu Tode. Die 19- bis 28jährigen versetzen dem 25jährigen zahllose Schläge und Tritte, zerschlagen Bierflaschen auf dem Kopf des Opfers und fügen ihm mehrere Stichwunden zu. Enrico verblutet nach wenigen Stunden im Krankenhaus.
In der Nacht ziehen drei bis fünf junge Faschisten durch Schwedt/Oder und pöbeln zwei HipHopper an. Einer von ihnen wird geschlagen und getreten.
Ein Türke wird in einer S-Bahn in Strausberg von einem Rassisten mit 'Kanackenschwein' beschimpft und bespuckt. Später schlägt er dem Opfer brutal ins Gesicht. Drei anwesende Wachschützer, die vo Opfer um Hilfe gebeten werden, greifen nicht ein. Der Mann erleidet einen Nasenbeinbruch und eine schwere Augenprellung.
Wegen brutalen Mordes an einem 29-jährigen Mann durch 30 Messerstiche und unzähligen Axtstielhieben werden fünf Männer, die alle der rechten Szene zuzuordnen sind, aus Fürstenwalde zu hohen Haftstrafen verurteilt. Zwei der Täter müssen während der Verhandlungen ihre NS-Tätowierungen auf den Fingern mit Handschuhen verhüllen.
In Henningsdorf tritt ein 18jähriger Faschist einem 15jährigen nach einem Wortgefecht mehrmals mit seinen Stahlkappenschuhen ins Gesicht und schlägt ihn.
Fünf FaschistInnen zwischen 14 und 15 Jahren werden in Wittstock festgenommen, nachdem sie einen Papierkorb gegen die Hauswand eines Dönerimbisses geworfen und den türkischen Imbissbetreiber beschimpft und mit einem Messer bedroht haben. Ein Rucksack der Täter war mit NS-Symbolen versehen.

siehe dazu auch:
> Chronik rassistischer und rechtsextremer Übergriffe in Brandenburg der Opferperspektive

6 Quadratmeter Deutschland
Anfang Februar wurde das AsylbewerberInnenheim in Müncheberg geschlossen und die Internierten mußten umziehen ' gegen ihren Willen. Der Verlauf des Umzuges, vor allem die Aufteilung der Leute auf verschiedene Heime, war lange Zeit unklar, doch LokalpolitikerInnen setzten den Plan unbekümmert durch.
'Problems does not only comes from Potsdam and Berlin. LANDRAT of MOL is responsible - there is racism in MOL. All workers are racists!' stand auf dem Transpi mit dem die AsylbewerberInnen aus Müncheberg den ersten Umzugsbus empfingen. Dieser wurde dann auch gleich unvollendeter Tatsachen nach hause geschickt, da die Insassen des Heimes sich schlicht weigerten ihn zu betreten. Am nächsten Tag rückten daraufhin LokalpolitikerInnen mit neuen Bussen samt Einsatzpolizei an, um den Umzug zu erzwingen. Die Busse waren völlig überfüllt, sagten selbst BGS-Beamte. Die MOZ (Märkische Oderzeitung) berichtete von einer Frau aus dem Libanon, die verzweifelt über den Umgang mit ihr und ihrem kranken Kind klagte. Doch hierauf wußte Landratssprecher Krüger zu antworten 'In Kunersdorf ist alles vorbereitet, doch man sollte auch wissen, das sich diese Frau illegal in Deutschland aufhält.'. Damit wäre die Rollenverteilung des ganzen Dramas geklärt.
Ganz allein in den Wald hinein
Das AsylbewerberInnenheim in Müncheberg sollte geschlossen werden, da die sanitären Zustände unhaltbar waren. Nach Aussagen der BewohnerInnen waren sie dies auch, nur wollten sie trotzdem nicht ausziehen. Der Grund dafür ist einfach. Das Heim in Müncheberg liegt fast zentral in der Kleinstadt, die Kinder können in die Schule gehen, einkaufen ist relativ einfach. Die Heime auf die die Leute verteilt werden sollten (AsylbewerberInnenheim Kunersdorf, Obdachlosenheim Voßberg und SpätaussiedlerInnenheim Waldsieversdorf), erfüllen nicht mal annähernd diese Voraussetzungen. Kunersdorf liegt mitten im Wald 1 km weg von einem kleinen Dorf. Waldsieversdorf liegt noch ferner jeglicher Anbindung an irgendwas, hat nicht mal Strom für alle Bewohner, nur 2 Räume sind beheizt und Wasser muß erst aufgekocht werden. Diese Zustände sind auch bei amtlichen Stellen bekannt, denn Insassen des Heimes in Kunersdorf zufolge wird die Verlegung dorthin gerne und oft als Druckmittel bzw. mögliche Bestrafung für eventuelle Vergehen angewandt. Krüger konnte hierzu beitragen: 'Einigen Leuten steht zwar ein Platz zu, aber kein bestimmter.'. Zudem vermeldeten alle Heimleitungen, daß ihre Gebäude von vornherein hoffnungslos belegt seien, weshalb der vorgeschriebene Wert von 6 qm pro Person nicht eingehalten werden könne, was Krüger wiederum abwehrte mit der Behauptung, mindestens die Hälfte der formal angemeldeten Personen seien eigentlich nie hier und demzufolge nur 'Papierleichen'. Die Verteilung der Leute verlief dann nach Listen, die aber völlig inaktuell waren und meistens viel zu wenig Personen beinhalteten. Das verschärfte die Lage nur noch mehr.

Der Nummer einen Namen geben
Die Kritik an diesem Umzug erschöpft sich keineswegs in der Beanstandung der schlechten Organisation. Vielmehr ist dies ein Paradebeispiel für den Umgang mit Nichtdeutschen, speziell AsylbewerberInnen in diesem Land. Ein selbstständiges Leben wird ihnen per Asylbewerberleistungsgesetz gar nicht erst ermöglicht. Doch nun scheinen weder die Residenzpflicht, noch das Chipkartensystem, den Behörden in Märkisch - Oderland als Schikanemittel zu reichen - nein, man benutzt auch extrem schlechte Lebensbedingungen dazu. Denn die Logik von der Situationsverbesserung - was die Humanität des Staates beweisen sollte - ist mit dem Stichwort 'Waldsieversdorf' unglaubwürdig geworden und für kritische Betrachter vielmehr der Beweis dafür, dass man in Deutschland nicht daran interessiert ist, AsylbewerberInnen wenigstens die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens zu geben. Vielmehr werden sie in entlegenen Heimen untergebracht, so dass später mit mangelnden Deutschkenntnissen einer Abschiebung schwerer entgegenzuwirken ist. Weiterhin produziert der Staat selbst die Missstände, welche dann als gute Abschiebungsgründe gelten. AsylbewerberInnen werden zu simplen Objekten einer rassistischen Bürokratie, die sich weder für die Leute noch für die Zustände in denen sie leben interessiert. Der einzig erklärlichen Gründe für den Umzug liegen deshalb in dem Willen, das 'Übel' der AsylbewerberInnen lieber irgendwo hinterm Wald zu haben als inmitten der Stadt. Und so ganz nebenbei hat man auch gleich mal die herausfischen können, die keinen Aufenthaltsstatus haben und trotzdem die Einrichtung AsylbewerberInnenheim mitbenutzen. Man kann das ganze Spektakel also getrost als pure Schikane und Zeichen der Abschreckung für eventuell nachreisende AsylbewerberInnen bezeichnen.
Gesetze, die Nichtdeutsche entmündigen, müssen abgeschafft werden, da sie schlichtweg rassistische Scheisse sind und Personen mit nichtdeutschem Pass gezielt ein selbstständiges Leben verweigern.

Grenzen abschaffen! Illegalisierung und Repressionspolitik abschaffen! Her mit dem selbstbestimmten Leben!
Dorina Derwanz

"EU unterstützt antisemitische Bombenattentate"
Interview mit Ilka Schröder, 25, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Du hast den Hauptteil deiner Arbeitskraft im letzten halben Jahr in die Einrichtungen eines Ausschusses investiert, der die Zahlungen der Europäischen Union an die Palästinensische Autonomiebehörde überprüfen sollte- wie kamst Du auf die Idee und warum ist das deiner Meinung nach notwendig?
Es gibt seit etwa einem Jahr sehr stichhaltige Hinweise, dass die Zahlungen der EU an die Arafat-Behörde für Terrorattentate gegen Israel verwendet werden. So wurde ausgerechnet vom gleichen Konto, auf das die EU ihre Hilfsgelder überweist, ein Scheck ausgestellt mit einer Prämie für die Familie eines Selbstmordattentäters, also mit EU-Kohle antisemitische Terroristen finanziert. Die EU weist jede Verantwortung von sich. Der EU-Außenkommissar Patten verweist darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die Verwendung der Gelder kontrolliere. Der IWF selbst sagt das Gegenteil. Im Laufe des letzten Jahres wurde immer klarer, dass die EU-Kommission selbst keine Aufklärung leisten will. Sie nimmt augenzwinkernd hin, dass EU-Gelder für antisemitische Attentate verwendet werden. Weniger in der Hoffnung auf eine wirksame parlamentarische Kontrolle in der bürgerlichen Demokratie, sondern mehr mit dem Willen, das Vorgehen der EU im Nahen Osten zu skandalisieren, begann ich, UnterstützerInnen für einen Untersuchungsausschuss zu sammeln.

Nachdem Du im Januar 2003 endlich alle notwendigen 157 Unterschriften von EU-Parlamentariern zusammen hattest, um einen Antrag im Europäischen Parlament stellen zu können, gibt es den Ausschuss noch immer nicht- warum?
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, die auch die Tagesordnung festlegt, blockiert die eigentlich notwendige Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments zu dieser Frage. Die Fraktionsvorsitzenden vertreten damit die antizionistischen Mehrheiten der meisten Fraktionen.

Bedeutet die Weigerung der Fraktionschefs, den Antrag trotz der 157 Unterschriften der EU-Abgeordneten nicht zur Abstimmung zu stellen, dass der Ausschuss gescheitert ist?
Ich bin gerade dabei, rechtliche Schritte gegen die Fraktionsvorsitzenden zu prüfen. Sie agieren in einer dunkelgrauen Zone der Geschäftsordnung, die bisher immer anders interpretiert wurden. Beim Thema Israel zeigt sich damit einmal mehr, was selbst von meiner Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken zu halten ist, die sonst keine Gelegenheit auslässt, um ihren Enthusiasmus für die oft genug völkisch unterlegte europäische Menschenrechtskonzeption zu postulieren: Kommt man gegen Israel nicht anders an, darf auch mal gerne ganz undemokratisch vorgegangen werden.
Selbst wenn die Fraktionschefs gegen einen Vorschlag für einen Untersuchungsausschuss waren, haben sie bisher die Frage dennoch dem Plenum des Europäischen Parlaments immer zur Abstimmung vorgelegt ' eben mit der Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Den Fraktionsvorsitzenden dürfte klar sein, dass sie einen Rechtsstreit verlieren werden. Sie wissen aber auch, dass im Frühling 2004 die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments endet und der Antrag damit im Aktenvernichter landen würde.

Wie kommt es zu einer solchen Abwehrhaltung seitens der Europäischen Politik?
Die EU verfolgt im Nahen Osten neben der Unterstützung antisemitischer völkischer Politik vor allem das Ziel, den USA ihre Hegemonieansprüche klarzumachen. Dieser ªHidden War against the US´ wird zunehmend offener und offensiver ausgetragen. Aber die Strategie bleibt: Die EU stellt sich nach außen dar, als sei die der unabhängige Vermittler im Nahen Osten und auf Frieden bedacht. Wenn dann aufgedeckt wird, dass die EU gar nicht so friedlich ist, sondern antisemitische Bombenattentate unterstützt, würde das ihrer Durchsetzungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit schaden.

Interview by Juana Remus
Weitere Infos zum Thema: www.ilka.org

"Ich pinkel 20 Liter Samen auf Kommando" (Kool Savas)
Fanta 4 haben HipHop Anfang der 90er in Deutschland etabliert. Seitdem hat sich die Szene differenziert und neben dem FunHipHop ist heute der KanakHipHop die zweite große Richtung. In vielen Stilen - wenn auch z.B. im FunHipHop weniger - scheint eine Eigenschaft übergreifend zu existieren - das in derbem Sexismus endende Mackertum. Natürlich gibt es auch Ausnahmen, wie z.B. eben Fanta 4, Fettes Brot, Mellow Mark oder auch explizit linke Projekte, doch sie sind rar.
In großen Teilen der HipHop-Szene wird eine patriarchale Hierarchie aufgebaut, die durch das 'cool sein' und das 'besser sein' extrem gefördert wird. Man versucht z. B. bei Battles (verbalen Kämpfen) seinen 'Gegner' auszuschalten, indem man ihn als Fotze oder Schwuler beschimpft.
Die HipHop Szene besteht zu größten Teilen aus Männern, Ausnahmen bilden Frauen wie Piranho. Ansonsten sieht es eher mager aus, was Frauen in der HipHop Szene zu sagen haben. Trotzdem tauchen sie immer wieder in Texten und Videos dieser Männerdomäne auf - jedoch nicht etwa als unabhängige, selbstbestimmte Personen sondern vielmehr als Objekte, die man benutzen kann um mal 'abzuspritzen', als 'Weiber' die man mal schnell ficken kann. Des Weiteren werden sie als Schlampen, Bitches und Nutten betitelt. Sie dienen schlichtweg als halbnackte Statussymbole.
Woher kommen denn sonst solch aggressiv - prollhafte Sprüche wie: "...Ich steh auf Bräute, die ihr Loch schnell zur Verfügung stellen...", "... ich gebe keinen Fick, während deine Muttermeinen Penis bläst, brechë ich ihr Genick..."(Kool Savas) oder "Ich zeig dir wie wir Fotzenlecker drauf sind (...) Aber nur den Schwulen ich werd dich kleine Nutte schoolen"(Azad)?
Solche Texte kommen in der HipHop/Rap-Szene in vielen Songs vor.
Ist das nun künstlerisch oder sexistisch? Von den Rappenden wird es als Kunst hingestellt, aber kann man zwischen Kunst und Politik/Sexismus bei solchen Texten trennen? Wenn man solche Texte veröffentlicht und man damit Erfolg haben möchte ist es da möglich sich von diesen Texte abzugrenzen? Und wieso rapt man Sachen die man dann später gar nicht so meint?

man, war'n wir heut' wieder anders...
Rechtfertigungen wie 'Nimm das nicht so ernst - das ist Szenesprache und nicht so gemeint.' machen keinen Sinn. Wenn Bezeichnungen wie 'Bitch' oder 'schwul' nicht mehr frauenfeindlich bzw. homophob gemeint sind, dann kann man sie auch nicht mehr als Diss benutzen - nur genau darum geht es beim HipHop: ums übelste Dissen (runtermachen). Eine weitere beliebte Begründung der eigenen textlichen Ergüsse ist die Behauptung, das darstellende Subjekt sei eine andere Person als der Künstler. Der Künstler ist also Darsteller, spielt jemand anderen und ist somit nicht selber verantwortlich. Der Darsteller will angeblich provozieren um sich vom Mainstream abzugrenzen.

Natürlich kann so etwas funktionieren - in Bezug auf Sexismus hat es versagt, gerade weil dieser Mainstream ist. Popkultur hat lange Zeit auch Konfliktpotential zwischen Generationen getragen - aus gutem Grund wie z.B. Punks zeigten.
Dieses Konfliktpotential existiert heute kaum noch, da Vater wie Sohn ähnliche Männer- und Frauenbilder haben. Die Verwendung solcher Formulierungen hat sehr wohl ihre Wirkung - Es reproduziert Sexismus, arbeitet also mit althergebrachten Rollenklischees wie der passiven Frau als Sexsymbol und dem aktiven Mann als Herrscher der Lage. Böswillig könnte man behaupten, dass HipHop das Mackertum wieder populär gemacht und 'schwul' als Schimpfwort neu erfunden hätte.
Deshalb macht auch die Schutzbehauptung, der Künstler stelle nur jemanden dar, keinen Sinn, da man diese fiktive Person nur bräuchte, um eine Botschaft zu vermitteln, doch das tut sie im Endeffekt nicht - niemand nimmt die sogenannte Provokation wahr, die angebliche Inszenierung wird nie aufgelöst.
Nichts desto Trotz ist Sexismus keinesfalls ein alleiniges Problem von HipHop. Vielmehr betrifft es die ganze Gesellschaft - und somit auch HipHop, in welchem der Sexismus sehr explizit und jugendlich verständlich zum Ausdruck kommt. Und wie gesagt, sind positive Beispiele rar, doch es gibt sie. Allen voran wäre Fettes Brot zu nennen, die sich mit dem Song 'Schwule Mädchen' gegen homophobe, frauenfeindliche Disse positionierten.

So begnadet also Leute wie Azad auch sein mögen, wenn es darum geht mit dem Beat zu texten - die Provokation, die sie sich gerne zuschreiben, besitzen sie keineswegs. Trotzdem sind HipHopper immer noch deutlich sympathischer als viele andere Jugendkulturen, da man natürlich zur Kenntnis nehmen muß, dass auch HipHopper zu Opfergruppen faschistischer Gewalttaten zählen und somit teilweise doch nicht so mainstream, also rechts, sind.

Hört also ruhig die Musik weiter, seid euch jedoch bewußt was dort getextet wird und entscheidet selber, ob das noch vertretbar ist.

Robert Claus

Preußentempel sprengen!
Die fadenscheinige Debatte um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche
1968 hat die SED die Garnisonkirche in Potsdam sprengen lassen, weil sie als Symbol für den Militärstaat Preußen galt und sich hier am 21. März 1933 am 'Tag von Potsdam' Hindenburg und Hitler feierlich die Hände gaben. Jüngst wurde der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam beschlossen - doch die bereits seit Jahren dauernde Debatte darum ha damit nicht geendet. Es ist eine Debatte, in der es offiziell vor allem um städtebauliche und architektonische Aspekte zu gehen scheint. Doch offensichtlich ist das Bedürfnis der BefürworterInnen des Wiederaufbaus vor allem ein politisches.
Einer der HauptakteurInnen ist die 'Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel' (TPG), die bereits seit 1985 Geld für die Garnisonkirche sammelt. Dass die Garnisonkirche ein Symbol für Militarismus und deutsches Expansionsstreben ist, will die Traditionsgemeinschaft nicht glauben. Stattdessen sei die Kirche vor allem ein Beweis für 'die Fertigkeiten preußischer, deutscher Künstler' (Satzung der TPG) und hätte die meiste Zeit als christliche Gebetsstätte gedient. Am 'Tag von Potsdam' sei die Kirche von den Nazis missbraucht worden.
Doch bereits seit ihrer Erbauung 1735 diente die Garnisonkirche viel mehr dem Zwecke des preußischen Staats. So wurde sie vom Soldatenkönig Friedrich dem I. als 'Versammlungshalle für die geistig-moralische Züchtigung der ÇRiesenkerleë' eingeweiht. Schon fünf Jahre später waren die Statuen der Kriegsgötter Mars und Bellona in der Kirche angebracht und im Folgenden diente die Kirche als Ausstellungsstätte für die aus Kriegen erbeuteten Trophäen. Im Jahre ... vollführten die deutschen Soldaten dort sogar den 'Aderlass' - sie ließen ihr Blut über die Treppen der Kirche laufen, um ihren Willen zu zeigen, für ihr Vaterland ihr Leben zu geben. Somit wurde der ganzen Welt die militärische Macht und der Herrschaftsanspruch Preußens demonstriert. Den Herren der TPG und anderen BefürworterInnen des Wiederaufbaus ist klar, dass sie dieses Symbol ebenfalls wieder erbauen - und das ist auch gewollt.
Viele der UnterstützerInnen der Traditionsgemeinschaft sind deutschtümelnde Ex-Militärs und Nationalisten erster Güte. So kann man im Gästebuch der Traditionsgemeinschaft zum Beispiel darauf stoßen, dass Brandenburg als 'Mitteldeutschland' bezeichnet wird - die heutige Ostgrenze also einfach nicht anerkannt wird.
Der Vorsitzende der TPG, Max Klaar, ist ehemaliger Oberstleutnant stammt aus der ganz rechten Ecke. So forderte er bspw. 1989 in einem Rundbrief, die deutschen Grenzen von 1937 wiederherzustellen. Der Herr hegt offensichtlich den Traum vom Großdeutschland.
Und wen wundert es noch das Ex-General und Innenminister Schönbohm als Schirmherr der Stiftung Preußisches Kulturerbes den Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützt.
Als die Evangelische Kirche im Februar 2003 vorschlug, anstelle des Preußenadlers und der Wetterfahne das Nagelkreuz der Versöhnungskirche Coventry auf der Turmspitze anzubringen und die Kirche als Versöhnungszentrum zu nutzen, machte Klaar deutlich: Dafür stehen die Spendenmittel nicht zur Verfügung. Im Gästebuch im Internet wird dies gar als 'antideutsches Projekt' bezeichnet. Aha, Versöhnung ist also antideutsch. Nun, damit scheinen die Herren wohl ausnahmsweise recht zu haben: Die Geschichte hat gezeigt, wie friedlich Deutschland war...
Nicht umsonst heißt die Traditionsgemeinschaft also so wie sie heißt: Sie steht in der Tradition preußischen Militarismus und deutschem Großmachtstrebens.
Preußen bleibt Scheiße.
Rona Torenz