
Zum Preußenjahr 2001:
Preußische Geschichtsklitterung auf dem Prüfstand
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Von Preußen kriech isch Piggel
300 Jahre sind seit der Selbstkrönung Friedrich I. vergangen ' Für die Länder Brandenburg und Berlin Anlaß genug sich mehr als bisher die preußischen Traditionen ins Gedächtnis zu rufen. Und nicht nur das. Mit zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen des "Preußenjahres" wird der preußische Geist regelrecht zelebriert und seine Tugenden und Reformen "zu dem Besten [gezählt], was das Land hervorgebracht hat" ...
Toleranz bis zum Umkippen
Ein wichtige Rolle spielt hier die preußische Toleranz. Doch entstand diese nicht aus Barmherzigkeit: Brandenburg erbte im 17. Jahrhundert Ostpreußen, das aber weiterhin unter polnischer Lehnshoheit stand. Als der brandenburgische Kurfürst Johann Sigismund zum Calvinismus übertrat verbündeten sich die lutherischen Stände Ostpreußens mit dem katholischen König Polens. Weil die Hohenzollern zu dieser Zeit einfach nicht genug Macht besaßen um ihre Untertanen zur Konversion zu zwingen, mußten sie zwangsläufig eine Art religiöse Toleranz entwickeln.
Diese endete jedoch ganz schnell da, wo kein Nutzen mehr aus ihr geschlagen werden konnte. Es wurde nämlich nur ins Land gelassen, wer ökonomisches Potential mitbrachte. So hatte der Große Kurfürst Hugenotten, Waldensern usw. Zuflucht gewährt, damit diese die entvölkerten Landstriche besiedeln und die vielen kapitalkräftigen Unternehmer und Handwerker unter ihnen die Wirtschaft beleben. So zeigt die Diskussion über ein wirtschaftsorientiertes Einwanderungsgesetz in der Bundesrepublik wohl nicht zufällig in die Preußische Richtung.
Auf wenig Toleranz konnten auch die Juden hoffen. Der Große Kurfürst gewährte ihnen beispielsweise lediglich gegen Zahlung eines jährlichen Schutzgeldes und hohen "Kollektivsteuern" den Aufenthalt und bestimmte Rechte. 1730 erließ Friedrich II. das Generalprivilegium, dass eine Quote festlegte und die Vertreibung aller jüdischen "Illegalen" vorschrieb. Die Neuauflage von 1750 war ebenfalls ein Vorbild an restriktiver Ausländerpolitik. Es teilte die geduldeten Juden in sechs Klassen - die unterste, ironischerweise hießen ihre Angehörigen "die Tolerierten", besaßen keinerlei Rechte, da sie kein Geld besaßen. Dagegen wurden reiche Juden mit Privilegien in der Wirtschaft ausgestattet.
Pflichterfüllung, Dienst und Disziplin.
... sind die wesentlichen preußischen Tugenden, auf die sich auch die VeranstalterInnen des Preußenjahres berufen. Eberhard Diepgen formulierte sehr preußisch: "... all das sind Werte, auf die ein Gemeinwesen gründen kann". Zugegebenermaßen, diese Werte haben sehr wohl ein autoritäres Gemeinwesens erhalten. Die BürgerInnen Preußens hatten ihre eigenen, persönlichen Interessen den aufdiktierten Staatsinteressen unterzuordnen. Das bedeutete Aufopferung für den König, für das Vaterland, für die Ehre der preußischen Waffen. Nicht umsonst stellt man sich unter einem Preußen einen uniformierten, zackig-militärischen Mann mit Pickelhaube vor. Die Vorteile eines Volkes, dass keine Opposition bildet, lassen sich nicht von der Hand weisen. Aber genausowenig kann man dabei den undemokratischen Geschmack von der Zunge kriegen.
Preußische Militärfixierung
Solche Tugenden kommen natürlich nicht von ungefähr. Sorgte doch gerade der harte Drill in der Armee dafür, dass derlei militärische Traditionen zu eben den preußischen wurden.
Alle Stände wurden für einen einzigen Zweck vom König mobilisiert: die Förderung des Militärs. Um 1750 gingen beispielsweise von den sieben Millionen Talern Staatseinnahmen sechs Millionen an die preußischen Streitkräfte und auf einen Soldaten kamen zu dieser Zeit circa 25 EinwohnerInnen (vgl. mit der damalig stärksten Militärmacht Frankreich: dort lag das Verhältnis bei 1:100). Das gesamte preußische Gebiet wurde unter Friedrich Wilhelm I. in Rekrutierungsbezirke, Kantone genannt, unterteilt, mit zehn Jahren wurde jeder Untertan einem Truppenteil zugeordnet, mit 20 begann die zweijährige Ausbildung, danach folgte die lebenslängliche Dienstpflicht (später betrug sie noch 20 Jahre). Harte Strafen ersetzten die innere Bereitwilligkeit der Soldaten (nicht grundlos kam es bei der Soldatenwerbung meist zur Gewaltanwendung). Bei Desertation wurde beispielsweise die Sturmglocke geläutet und alle BürgerInnen mussten Straßen und Brücken überwachen. Wer den Deserteur zurückbrachte ' tot oder lebend ' erhielt eine Prämie. Zwar stand auf Desertion vielfach die Todesstrafe, bevorzugt wurden aber Prügelstrafen oder Spießrutenlaufen ' weil der Soldat dann der Armee erhalten blieb.
Und so hatte Mirabeau Recht als er sagte: "Die meisten Staaten haben eine Armee; die preußische Armee ist die einzige, die einen Staat hat". Alles was Preußen an Land, Geld und Menschen für eine militärische Großmacht fehlte, sollte durch soldatische Tugenden kompensiert werden - und wurde es.
"Gegen Demokraten helfen nur Soldaten"
... schrieb Friedrich-Wilhelm IV. nachdem er die Krone der Nationalversammlung im März 1849 angeboten bekam. Wenn schon die Toleranz keine preußische Tugend war, so war es die Repression gegen demokratische Kräfte. Die aus freien Wahlen hervorgegangene preußische Nationalversammlung 1848 wurde zunächst unterdrückt und im Dezember aufgelöst. Darauf folgte eine Zeit der massiven Pressezensur und abgestimmten Polizeiaktionen um jegliche liberale Bestrebungen zu unterdrücken. Die Geschworenengerichte wurden abgeschafft und die Selbstverwaltung der Städte eingeschränkt. Die zu dieser Zeit erlassene Verfassung wird oft als Beweis für die Fortschrittlichkeit Preußens angeführt, jedoch vergisst man dabei, dass die Verfassung durch die Krone aufdiktiert wurde und für den König die Möglichkeit enthielt, jederzeit selbstständig Notverordnungen zu erlassen. Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang auch die Sozialistenverfolgungen um 1878, in deren Konsequenz die Sozialistengesetze erlassen wurden.
"Träger von Militarismus und Reaktion"
Als dieser wurde Preußen ganz und gar zu Recht durch den Allierten Kontrollrat 1947 für aufgelöst erklärt. Preußen war ein absolutistischer Militärstaat, dem jegliche Toleranz aus humanistischer Motivation fern lag und dessen Traditionen nicht fortschrittlich sondern antiemanzipatorisch und reaktionär sind.
Aus diesem Grund lehnen JungdemokratInnen/Junge Linke einen positiven Bezug auf Preußen ab!